Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereitstellung einer Software as a Service KI-Lösung für einen Chatbot

Zuletzt aktualisiert: 17.8.2023

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Bereitstellung einer Software as a Service KI-Lösung für einen Chatbot durch die Morgendigital GmbH, Leopoldstraße 20, 6020 Innsbruck, nachfolgend Anbieter genannt für diverse Kunden.
2. Kunde wird wer die angebotene KI-Chatbot Lösung kostenlos oder kostenpflichtig nutzt.
3. Die Software wird vom Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Der Kunde erhält durch Registrierung einen Zugang zur Plattform, über die er die Software selbst verwalten kann (zb. Chatbots erstellen, Daten hochladen und verknüpfen). 

§ 2 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag tritt ab dem Datum der Registrierung in Kraft und läuft je nach online ersichtlichen Paketen für unterschiedliche Mindestlaufzeiten.
2. Bei Paketen mit Bindung verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit die Bindung automatisch um 3 Monat, sofern dieser nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
3. Pakete ohne Bindung können nach Ablauf eines Monats jederzeit gekündigt werden. 
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software as a Service KI-Lösung gemäß der aktuellen Produktbeschreibung auf der Webseite www.chatmeister.ai zur Verfügung.
2. Der Kunde kann in der Software seine Chatbots mittels Widgets oder iFrames auf seiner Webseite einbetten.

§ 4 Nutzungsumfang und Abrechnung

1. Der Kunde kann zwischen verschiedenen online ersichtlichen Monatsabos wählen, die sich in der Höhe der inkludierten KI-Abfragen und der unterschiedlichen Funktionen unterscheiden. Die Abfragen werden als einzelne Antworten des Chatbots definiert, unabhängig von ihrer Länge.
2. Der Anbieter stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung im Vorhinein für das gewählte Abo basierend auf den inkludierten KI-Abfragen aus. Die Abrechnung erfolgt je nach online Auswahl durch den Kunden per Sepa Lastschrift oder Kreditkarte.
3. Wenn die monatlich inkludierten Abfragen verbraucht sind, gibt die KI des Chatbots keine weiteren Antworten mehr. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, ein größeres Abo abzuschließen, um die Funktionalität des Chatbots aufrechtzuerhalten.

§ 5 Setupgebühr und Vertragskonditionen

1. Insofern sich der Kunde für ein kostenpflichtiges Paket entschieden hat, wird der Betrag sofort fällig.

§ 6 Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für Falschaussagen oder Handlungen des Chatbots, die durch die KI verursacht werden. Der Kunde ist sich bewusst, dass die KI auf einem großen Sprachmodell basiert und keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Antworten gegeben werden kann.
2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen oder Unterbrechungen der Software oder der Zugriffsmöglichkeiten entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Datenschutz und Datenübertragung

1. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass im Rahmen der Bereitstellung der Software und der KI-Dienste personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und in Drittländer übertragen werden können. Es kann eine Konformität mit der Datenschutzverordnung (DSGVO) in Bezug auf diese Datenübertragungen nur garantiert werden, wenn der Kunde in der Software ein KI-Modell mit EU-Hosting auswählt oder solange vom Kunden keine personenbezogene oder sensible Daten in die KI gegeben werden.
2. Für entstandene Schäden durch Nichteinhaltung der DSGVO haftet der Anbieter nicht. 
3. Der Kunde ist für die rechtmäßige Verarbeitung der übertragenen Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Innsbruck.
2. Es gilt österreichisches Recht.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Der Vertragstext wird von der Plattform nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht mehr zugänglich. 
4. Die Vertragssprache ist deutsch.